SPD ELBE-ELSTER
Brücken schlagen!

Daniel Kurth zur Verwaltungs- und Funktionalreform: Zeitplan für Inkrafttreten der Reformen steht

18. August 2017

Zum Thema Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Kurth: „Die Funktionalreform II – die Übertragung von Aufgaben der Landkreise auf die Gemeinden – ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe. Mit dem Leitbildbeschluss haben wir bereits neun Aufgaben für die Übertragung auf die Gemeinden vorgesehen. Am ergänzenden Aufgabenkatalog müssen wir nun weiter arbeiten. Das Ziel ist und bleibt, dass die Aufgabenübertragung auf die Landkreise bzw. die Gemeinden zu Beginn des Jahres 2020 in Kraft treten kann. Damit liegen wir nach wie vor im Zeitplan.

 

Gemeinsame Erklärung der SPD Berlin und SPD Brandenburg zur FBB-Gesellschafterversammlung: Unwürdiges Verhalten des Bundesverkehrsministers

15. August 2017

Am morgigen Mittwoch trifft sich die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) in Potsdam. Das Treffen wurde notwendig, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „in einem persönlichen Debattenbeitrag“ eigenmächtig gefordert hatte, den Flughafen Berlin-Tegel auch nach der Eröffnung des BER offen zu halten. Dies widerspricht sowohl der bisherigen Beschlusslage der Gesellschafterversammlung als auch den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER.

Bewerbungsbeginn für 2018 gestartet - Freie Ausbildungs- und Studienplätze in Brandenburgs Finanzverwaltung

13. August 2017

Ausgeschrieben sind 36 Plätze für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und 54 Plätze für das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH). In der Landesfinanzschule beziehungsweise an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen erfolgt der theoretische Teil und in einem der brandenburgischen Finanzämter der praktische Teil.

„Die Ausschreibung richtet sich nicht nur an unsere künftigen Schulabgänger, sondern auch an Berufstätige und Studienabgänger, die sich beruflich neu orientieren möchten“, betont SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt. „Mit erfolgreichen Abschluss stehen unseren zukünftigen Fachkräften zahlreiche Karrierewege offen, bei denen sich Familie und Beruf vereinbaren lassen“, begrüßt Barbara Hackenschmidt, dass jungen Menschen hiermit eine anspruchsvolle Perspektive in Brandenburg geboten wird.

Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 26. November 2017. Über die Internetseite des Aus- und Fortbildungszentrums Königs Wusterhausen können sich Interessierte ausschließlich online bewerben: www.afz-kw.brandenburg.de

Weitere Informationen finden Interessierte unter: steuer-deine-zukunft.de

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Bundestagskandidat Hannes Walter in Großräschen

03. August 2017

Die Sommertour unseres Generalsekretärs Hubertus Heil machte heute in Großräschen halt. Zusammen mit dem SPD-Bundestagskandidaten Hannes Walter informierte er sich über die Nachnutzung der Tagebaurestlöcher und dem, sich im Entstehen befindenden, Lausitzer Seenland. Im Haus 4 stellte Volker Mielchen, Vorsteher des Verbandes Lausitzer Seenland Brandenburg, den Gästen die aktuellen und zukünftigen Vorhaben vor. Thomas Zenker, Bürgermeister der Stadt Großräschen, gab dann einen Überblick über die geschichtlichen Zusammenhänge der Niederlausitzer Bergbauregion. Anschließend haben wir das Gelände um den gerade entstehenden Stadthafen Großräschen besichtigt.

Wir holen uns den Wahlkreis zurück!

30. Juli 2017

Seine Plakate hängen bereits in den meisten Orten, aufgehangen von den fleißigen Mitgliedern der SPD und nicht zuletzt von ihm selbst. Hannes Walter will nach Berlin! Die Vorstandsmitglieder der SPD Elbe-Elster sowie alle Mitglieder der SPD im Wahlkreis sind höchst motiviert. Die heiße Phase des Wahlkampfs bündelt alle Kräfte, denn alle haben ein Ziel: Hannes Walter im Bundestag sehen! Mit dem richtigen Mann für Berlin und einem großartigen, uns bevorstehenden, Wahlkampf werden wir unser Ziel erreichen. Wir bringen Hannes Walter in den Bundestag und holen uns den Wahlkreis zurück.

Feuerwehr erhält Unterstützung für Investitionen

23. Juli 2017

Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung. Im Amt Schlieben wie an vielen anderen Orten in Brandenburg unterstützt das Land deshalb jetzt die Feuerwehren stärker bei Investitionen und Projekten.

„Ich freue mich sehr, dass 86.000 Euro unserer Region zu Gute kommen“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt. „Die Freiwilligen Feuerwehren sichern nicht nur die Einsatzbereitschaft rund um die Uhr und stehen dabei mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit zur Stelle. Sie leisten auch einen unverzichtbaren Beitrag für die kommunale Gemeinschaft und das Gefühl der Zusammengehörigkeit.“

Die Mittel für die Feuerwehr im Amt Schlieben stammen aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg, das mit einem Gesamtvolumen von 130 Millionen Euro die kommunale Infrastruktur stärken soll. Die Feuerwehren werden über das Programm in einem Umfang von zusätzlich 15 Millionen Euro unterstützt. Zudem erhalten über das Kommunale Infrastrukturprogramm auch die Bereiche Bildung, Verkehr, Freizeit und Sport zusätzliche Mittel.

„Die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren in unserem Land ist eine wichtige Zielsetzung, wofür wir eine Vielzahl von Maßnahmen benötigen. Die kommunale Ebene dabei zu unterstützen, ihre Infrastruktur zu verbessern, ist ein Mosaikstein hierfür“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth.

Barbara Hackenschmidt wählte Karl-Heinz Lambertz zum Präsident des AdR und begrüßt die aktuellen Entwicklungen zur Aufstockung der EU Fördermittel für kleinere Verkehrsinfrastrukturen in Grenzregionen

16. Juli 2017

Als Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) vertritt Frau Hackenschmidt, MdL (SPD) die regionalen Interessen des Landes Brandenburg in Brüssel. Zum Beginn der 124. Plenarsitzung am 13.07.2017 wurde Karl-Heinz Lambertz als Präsident für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt.

„Seit vielen Jahren arbeite ich mit Herrn Lambertz für ein gemeinsames und friedliches Europa. Gemeinsam werden wir das Friedensprojekt in Brandenburg voranbringen“, zeigt sich Hackenschmidt zuversichtlich, „dass Europa nicht nur in Brüssel, sondern gerade in den Regionen, also auch in jedem Ort in Brandenburg stattfindet.“

Aus diesem Grund werden die aktuellen Entwicklungen im Verkehrssektor befürwortet, die einen Beitrag für das gemeinsame Europa darstellen:

„Ich bin stolz, dass sich das Engagement auf EU-Ebene ausgezahlt hat und die Wirtschaft der Lausitzer Region von dem 140 Millionen-Verkehrsprojekt profitieren wird.“

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