?Regierung handelt planlos?
Versagen bei der Umsetzung der Energiewende wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. Mittelfristig gefährde Schwarz-Gelb dadurch auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Neuen Berechnungen zufolge sinkt in Teilen sogar schon der Anteil der Ökoenergie.
Sparen allein reicht nicht
Nach dem EU-Sondergipfel treffen sich heute die Regierungen Deutschlands und Frankreich, um über Griechenland und die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu sprechen. Der Wirtschaftsexperte Sebastian Dullien kritisiert den Fiskalpakt als unzureichend und warnt auf spd.de davor, dass Europa sich kaputtspart. Das wirtschaftliche Wachstum werde vernachlässigt.
?Zeitenwechsel in Schleswig-Holstein?
Selbstbewusstsein pur bei der Nord-SPD: ?Sieg liegt in der Luft? verkündet Spitzenkandidat Torsten Albig für die Landtagswahl am 6. Mai. Albig kündigte einen neuen Politikstil für den Norden an. Programmatisch setzen die Sozialdemokraten auf die Themen Bildung und Familie.
Was tun gegen Politikverdrossenheit?
?Ihr Politiker seid alle gleich, ihr seid abgehoben, eine Klasse für sich!? Affären und Fehltritte sorgen dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Politik stark leidet. Um der wachsenden Kluft zwischen Bürgern und Politik zu begegnen, will die SPD für eine neue Ehrlichkeit in der Politik eintreten. spd.de bat seine Leserinnen und Leser um Feedback.
"Ich war eher erschrocken"
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles befindet sich zu einem kurzen Besuch in London. Anlässlich der Buchvorstellung ?The Future of Social Democracy? sprach sie im House of Commons und heute (Freitag) besuchte sie die London School of Economics and Political Science. Thema: Die Zukunft der Sozialdemokratie. Rainer Vogt führte mit ihr ein SMS-Interview.
"Die mangelnde Transparenz wird mit Recht kritisiert"
Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden. Im Vorwärts-Interview erläutert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Kritik an ACTA.
?Der Teufel steckt natürlich im Detail?
Ende Januar legte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des Datenschutzes in Europa vor. spd.de hat mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel über den Inhalt des Gesetzes sowie mögliche Probleme gesprochen. Für die europäischen Sozialdemokraten stehe fest, dass der Schutz der Bürger Vorrang vor kommerziellen Interessen haben muss, sagt Sippel.
