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Kommunalpolitik
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Mittwoch, 2. März 2011 |
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Elbe-Elster-Kreis. Gut ein Jahr nach der Mehrheitsentscheidung des Kreistages, das Elbe-Elster-Klinikum weiter in kommunaler Trägerschaft zu betreiben, hat die SPD-Spitze des Landkreises ein positives Zwischenfazit zur Entwicklung des Klinikverbundes gezogen. „Geschäftsführer Michael Neugebauer und der Ärztliche Direktor Rolf Rahnefeld können erste wichtige Erfolge vorweisen und berechtigten Optimismus für die Zukunft vermitteln. Das sind gute Botschaften für das Gesundheitswesen in Elbe-Elster“, sagte SPD-Kreisvorsitzender Stefan Wagenmann nach einem Arbeitstreffen, zu dem er kürzlich gemeinsam mit Kreistagsfraktionschef Lutz Kilian und dem Vertreter der SPD-Fraktion im Klinikum-Aufsichtsrat, Harald Lax, ins Finsterwalder Krankenhaus gekommen war.
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Unterbezirk
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Donnerstag, 24. Februar 2011 |
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Elbe-Elster-Kreis. In der von Ministerpräsident Matthias Platzeck angeschobenen Debatte zum Brandenburger Leitbild 2030 wird die SPD Elbe-Elster auf Landesebene von dem 31-jährigen Journalisten Kai Dietrich vertreten. Der Kreisvorstand folgte bei seiner jüngsten Sitzung dem Vorschlag seines Vorsitzenden Stefan Wagenmann und benannte den Elsterwerdaer Ortsvereinschef und Stadtverordneten als Mitglied für die kürzlich einberufene Kommission des SPD-Landesverbandes. Das Gremium soll in den kommenden anderthalb Jahren ein gesellschaftliches Leitbild vom Land Brandenburg entwickeln, das insbesondere vor dem Hintergrund des Bevölkerungsschwundes und der deutlich zurückgehenden Finanzausstattung vor gewaltigen Herausforderungen steht. Fragen beispielsweise zu Gesundheit, Pflege, Bildung und Mobilität sollen ebenso eine Rolle spielen wie zukunftsfähige Gemeinde- und Kreisstrukturen.
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Jusos
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Sonntag, 20. Februar 2011 |
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Finsterwalde. Wenn die SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt am 16. März anlässlich des Internationalen Frauentages zum „Kaffeeklatsch bei Regine“ ins Finsterwalder Kreismuseum einlädt, werden sich auch die Jusos der SPD Elbe-Elster an der Veranstaltung zu Ehren der früheren Brandenburger Sozialministerin Regine Hildebrandt beteiligen. Für die 2001 verstorbene "Mutter Courage", die im Elbe-Elster-Kreis ihre landespolitische Heimat hatte, ruft der SPD-Nachwuchs zum Back-Wettbewerb um den besten „Frankfurter Kranz“ auf.
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Landespolitik
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Mittwoch, 16. Februar 2011 |
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Potsdam. "Die Zeit ist reif für eine große Debatte", schreibt Matthias Platzeck in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 20. Januar 2011. In einem Namensbeitrag fordert der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident unter dem Motto "Leitbild Brandenburg 2030" zu einer umfassenden und ehrlichen Diskussion über Chancen und Ziele für unser Land angesichts der vielfältigen Herausforderungen der nächsten Jahre auf. Wie soll das "Haus Brandenburg" künftig aussehen? Wie soll hier gearbeitet werden? Womit können wir künftig unser Geld verdienen? Wie wollen wir unser kulturelles Leben organisieren? Was ist uns wichtig, was weniger wichtig? Kurz: Wie wollen wir leben? Das alles sind Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Und Matthias Platzeck will eine breite Beteiligung an dieser Debatte: "Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele Brandenburger an dieser Debatte beteiligen. Die zentralen Weichenstellungen, die vor uns liegen, sollten nicht nur von parlamentarischen Mehrheiten getragen sein, sondern von einem breiten Konsens in der Gesellschaft. Diesen Konsens kann niemand vorgeben, wir Brandenburger müssen ihn uns im Wettstreit der Ideen erarbeiten. So kann es gelingen, dass das Wort "Reform" wieder einen positiven Klang erhält - und nicht von der Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfunden wird."
In diesem Sinne veröffentlichen wir den MAZ-Artikel hier.
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Unterbezirk
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Mittwoch, 16. Februar 2011 |
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Elbe-Elster-Kreis. Wie erst gestern durch einen Artikel in der Lausitzer Rundschau bekannt wurde, ist Landrat Christian Jaschinski (CDU) bereits in der Nacht vom 22. auf den 23. Januar bei einer Privatfahrt mit seinem Dienstwagen verunfallt. Jaschinski, der glücklicherweise unverletzt blieb, gab auf Nachfrage der LR an, gegen 0.30 Uhr auf der asphaltierten Waldstraße zwischen Gorden und Oppelhain einem Wildtier ausgewichen und dann von der glatten Straße an einen Baum gerutscht zu sein. An dem schneidigen 5er-BMW, den sich der Landrat kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2010 ausgesucht hatte und welchen er auch privat nutzen darf, sei ein erheblicher Sachschaden entstanden, der momentan in einer Elsterwerdaer Werkstatt behoben werde. Den Eigenanteil für die Vollkaskoversicherung hat der CDU-Mann nun versprochen, aus der eigenen Tasche zu berappen.
-> Klick zum LR-Artikel
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Kommunalpolitik
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Freitag, 28. Januar 2011 |
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Elbe-Elster-Kreis. SPD-Kreisvorsitzender Stefan Wagenmann hat der Wählergruppe Landwirtschaft, Umwelt, Natur (LUN) die volle Unterstützung zugesichert, was die Kreistagsinitiative zur Beibehaltung der Drittel-Finanzierung in Sachen Tierkörperbeseitigung betrifft. Auch wenn in Potsdam die eigene Mannschaft regiere, erachte er es als falsches Signal, den Rotstift bei den Landwirten in der Tierproduktion anzusetzen. „Wir stehen an der Seite der LUN und werden unser Mögliches versuchen, Umweltministerin Anita Tack zum Umdenken zu bewegen. Gerade in einem Agrarkreis wie Elbe-Elster wäre eine Subventionskürzung für die Landwirtschaftsbetriebe sofort als Wettbewerbsnachteil spürbar“, fordert Wagenmann ein klares Bekenntnis zur bisher geltenden Regelung, wonach Land, Kreis und Agrarbetriebe je ein Drittel der Kosten für die Tierkadaverbeseitigung schultern. Im 2010er-Kreishaushalt schlug der Posten etwa mit 150.000 Euro zu Buche.
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