Am 28.4.2020 trat eine geänderte Straßenverkehrsordnung in Kraft, von der viele Kraftfahrer bisher noch nichts mitbekommen haben, zu mindestens wenn man ihr Fahrverhalten betrachtet.
So sind neben mehr Sicherheit für Radfahrer (1,5 Meter Abstand beim Überholen) die Strafen für zu schnelles Fahren erheblich geändert worden. Wer z.B. innerorts 21 km/h vorwerfbar zu schnell fährt geht 1 Monat zu Fuß und erhält 2 Punkte, die erst nach fünf Jahren getilgt werden. Außerorts werden bereits ab 26 km/h mehr als erlaubt ein Fahrverbot fällig und 2 Punkte, welche ebenso in Flensburg für die nächsten 5 Jahre eingetragen werden. Ich, als Vorsitzender der SPD Elbe-Elster kann nur an alle Autofahrer appellieren, haltet euch an die vorgeschriebene Geschwindigkeit damit ihr nicht die Fahrerlaubnis für eine befristete Zeit abgeben müsst. Alles Weitere könnt ihr der folgenden Tabelle entnehmen.
Was ist nun von der neuen Initiative des Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu halten. Es ist schon sehr erstaunlich das der Unterzeichner der Verordnung, also der Herr der diese Änderung in Kraft gesetzt hat, auf einmal kalte Füße bekommt und dem Populismus wieder einmal das Wort redet, ohne bisher überhaupt einen vernünftigen Vorschlag für mehr Verkehrssicherheit gemacht zu haben. Jährlich sterben ca. 3400 Menschen auf der Straße. Das sind die Einwohner von zwei Kleinstädten, wie es sie auch in Elbe-Elster gibt. Ein Weg könnte die Verschärfung der Strafen sein. Ob dies den gewünschten Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Wir als SPD Elbe-Elster sehen vielmehr den Weg in einer vernünftigen Synthese aus guter Verkehrsinfrastruktur, guter Fahrzeugtechnik, Sanktionen für Fahrzeugführer, die nicht gewillt sind sich an die Regeln zu halten und Kraftfahrern die Einsicht in ein verkehrsgerechtes Verhalten haben.
Ihr Stefan Wagenmann,
Vorsitzender der SPD Elbe-Elster